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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Spätestens mit Bestellauslösung des Käufers gelten diese Bedingungen als angenommen und der Vertrag kommt zustande.
Unser Produktsortiment stellt einen Auszug aus unserem Leistungsumfang dar und gilt als Kaufangebot.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts. Soweit der Besteller den Vertrag in Rahmen und/oder zu Gunsten seines ausgeübten Gewerbes schließt,
ist ausschließlicher Gerichtsstand Mindelheim; ebenso, wenn der Käufer über keinen inländischen (deutschen) Wohnsitz verfügt.
Des weiteren ist die Fa. MiGaPIT nach eigener Wahl berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung den Betrieb bzw. das Lager der Fa. MiGaPIT verlassen hat, und
zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der
Liefertermin ausdrücklich verbindlich schriftlich zugesagt wurde. Lieferung erfolgt sofort nach Zahlungseingang.
Wir weisen darauf hin, dass ein Teil unserer Produkte in Kleinserien aber auch in Einzelanfertigung hergestellt werden.
Die Lieferzeiten können dementsprechend in einer Frist von bis zu 4 Wochen liegen. Alle außerhalb unseres Machtbereiches liegende
Tatsachen, das gilt auch für Streik, Aussperrung oder eine von uns unverschuldete wesentliche Erschwerung der Rohstoffbeschaffung
gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer der Behinderung oder nach unserer Wahl auch endgültig von der Verpflichtung
zur Lieferung, ohne das dem Käufer gegen uns Ansprüche aufgrund des Rücktritts zustehen.
Erfolgt die Lieferung unversichert, haftet der Käufer bei dem Verlust der Sendung auf dem Postweg. Die Fa. MiGaPIT leistet nur Ersatz,
in Form von Sach- oder Geldmitteln, bei der Auswahl einer versicherten Lieferung, welche durch den Kunden erfolgt.

§ 4 Preise
Die Preise unserer Artikel sind Endverbraucherpreise.
Ausschließlich Porto, Verpackung und Zustellgebühren werden den ausgeschriebenen Preisen zugeschlagen.
Die Fa. MiGaPIT ist Kleinstunternehmer nach § 19 UstG und ist somit nicht berechtigt Mehrwertsteuer auszuweisen.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Als Zahlungsmittel werden alle zur Zeit gültigen Währungen akzeptiert. Der Kaufpreis wird sofort fällig. Der Kaufpreis ist per
Überweisung zu zahlen. Eine Bezahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
Bei Bekanntwerden von Gründen, die Anlass zu berechtigten Zweifel an der weiteren Einhaltung der ordnungsgemäßen Zahlung seitens
des Käufers bieten, sind wir berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten und vom Vertrag zurückzutreten.
Dies entbindet den Käufer jedoch nicht von seinen Verpflichtungen aus den von uns bereits erfüllten Teilen von vorausgegangenen Verträgen.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Fa. MiGaPIT berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB in Höhe von 5% über
dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden
nachweisbar entstanden ist, so ist er berechtigt diesen geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Nichtannahme bestellter Ware
Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung gegen uns aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte
geltend zu machen. Bei Nichtannahme der bestellten Ware ist der Verkäufer berechtigt, aus dem Wert der Ware und denjenigen nicht
abgenommenen Abschlüssen 15% für bereits aufgewandte Spesen, Zinsen und dem entgangenen Gewinn zu fordern.
Macht eine Rücksendung der Ware durch den Liefernehmer (Annahmeverzug, falsche Lieferadresse, oder ähnliche Verschulden des Käufers)
eine erneute Zustellung der Ware notwendig, so sind vom Käufer die erneut fälligen Zustellgebühren sowie die ggf. angefallenen Gebühren
der Rücksendung im vorraus per Überweisung an die Fa. MiGaPIT zu entrichten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der
Fa. MiGaPIT. Soweit der Käufer den Vertrag in Rahmen und/oder zu Gunsten seines ausgeübten Gewerbes schließt, wird darüber hinaus
vereinbart, dass für den Fall des Erlöschens des Eigentumsvorbehaltes (z.B. durch Weiterveräußerung, Verbindung, Verarbeitung etc.)
an dessen Stelle die neue Sache oder die daraus entstehende Forderung tritt. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen
unserer Rechte hat uns der Käufer unverzüglich Mitteilung zu machen. Eine Veräußerung von unseren Waren die noch unter
Eigentumsvorbehalt stehen, außerhalb des üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, sowie eine Abtretung der uns aufgrund obiger
Klausel zustehenden Forderungen ist dem Käufer nicht gestattet.

§ 8 Produktänderungen
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Form- oder/und Farbänderungen, Rezepturänderungen und Verpackungsänderungen
vorzunehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Digitalisierung unserer Waren Farbunterschiedeauftreten können.
Bei selbst hergestellten Produkten können Einzelteile des Ganzen teilweise unterschiedlich zu den im Onlineangebot abgebildeten Produkten
sein, da diese Produkte handgefertigt werden und nicht immer gleiche Materialien verwendet werden, was die Eigenschaft der Produkte jedoch
in keinster Weise beeinträchtigt oder verändert.

§ 9 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein vom Hersteller/Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so ist Fa. MiGaPIT nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung
oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Hersteller/Verkäufer zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage
oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Fa. MiGaPIT zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise
die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende
Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen.
Die Fa. MiGaPIT haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer
nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann
nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
Sofern der Hersteller/Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden
auf den 5-fachen Wert der Ware beschränkt, es sei denn, zwingende gesetzliche Regelungen stehen entgegen.
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche
aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 10 Datenschutz
Dem Käufer ist Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem
E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Online-Rezension erforderlichen personenbezogenen Daten bekannt. Der Besteller stimmt
dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§ 11 Teilnichtigkeit / Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so
wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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